Allgemeine Geschäftsbedingungen altegra GmbH

1. Geltungsbereich, Änderungen der Geschäftsbedingungen
(1) Wir, die altegra GmbH, Hohenzollerndamm 84, D-14199 Berlin (nachfolgend kurz "altegra" oder "Wir" genannt) erbringen unsere Leistungen auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedin­gun­gen, der Preisliste und auf Grundlage der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Diese Geschäftsbedingungen und die Preisliste liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragsertei­lung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als aner­kannt. Abweichende Be­dingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich durch uns aner­kannt sind, sind für uns als Leistungserbringer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht aus­drücklich widersprochen wurde.

(3) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen.

(4) Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten – sofern nichts anderes ausdrücklich be­stimmt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Unter einem "Verbraucher" im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist jede natürli­che Person zu ver­stehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer ge­werblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfä­hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berufli­chen Tätigkeit handelt.

(5) Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen, unsere Preise sowie den Inhalt unserer Leistungen jederzeit, bei Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit jedoch allein zum Ablauf der jeweils andauernden Vertragsperiode einseitig zu ändern. In diesem Fall werden wir Sie als unseren den Vertragspartner (nachfolgend werden Sie als „Vertragspartner“ bezeichnet) hierüber sowie über die ihm zustehenden, nachstehend beschriebenen Rechte schriftlich oder per E-Mail unterrichten. Dem Vertragspartner steht im Fall von Preiserhöhungen oder sonsti­gen, unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen unzumutbaren Änderungen der Geschäftsbedingungen oder unserer Leistungen das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Wir­kung ab dem Zeitpunkt der Änderung außerordentlich zu kündigen. Preiserhöhungen, die durch die Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer bedingt sind, berechtigen jedoch nicht zur Kündigung. Das Sonderkündigungsrecht muss binnen eines Monats nach Zugang unserer Information über die Änderung und der Belehrung entsprechend der Ziffer 8. Abs. (3) ausge­übt werden. Entscheidend ist der Zugang bei uns.

2. Preise und Leistungen www.20jahre.com

(1) Sie können – derzeit noch kostenfrei -  Mitglied der Nutzergemeinschaft „20jahre.com“ gemäß der Leistungs­beschreibung werden.

(2) Wir bieten Ihnen mit der Website "20jahre.com" ein Portal sowohl für die Suche nach einem Arbeitsplatz (Stellensuche) als auch nach qualifizierten und berufserfahrenen Arbeitsneh­mern (Insertion). Die Seiten können von Ihnen – teilweise allein nach Registrierung - zur Einstellung und Abfrage von Stellenangeboten sowie weiteren Informationen auf der Grund­lage dieser Geschäftsbedingungen genutzt werden. Wir sind nicht verpflichtet, die auf der Website eingestellten Inhalte Dritter inhaltlich zu prüfen.

(3) Auf dem Portalbereich "Marktplatz" können sich registrierte Nutzer, insbesondere Unterneh­men, Institutionen u.a. und ihre Leistungen den übrigen Nutzern nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung prä­sentieren. Wir veröffentlichen Firmenpräsentationen, Produkt- und Dienstleistungsangebote sowie Werbebanner im Internet. Die Platzierung von Werbung, insbesondere durch Banner er­folgt entsprechend den Absprachen nach unserem billigen Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Präsentierenden. Wir behalten uns das Recht vor, die Präsen­tation abzulehnen oder jederzeit ohne Angaben von Gründen einseitig zu beenden.

3. Zugang; Registrierung
(1) Der Zugang ist teilweise allein registrierten Nutzern zugänglich und kostenpflichtig.

(2) Der Zugang zur Webseite ist grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich. Aufgrund einer Überlastung der Zugangsknoten in Stoßzeiten oder aufgrund erforderlicher Wartungsar­beiten bei Systemstörungen kann es jedoch zu kurzfristigen Ausfällen der Webseite, einzelner Dienste oder der Zugangsknoten kommen.

(3) Nutzer können sich registrieren lassen, um Zugang zu einem nicht allgemein zugänglichen Bereich der Website zu erhalten. Bei der Registrierung werden Ihre persönlichen Daten (z.B. Name, Adresse, einschließlich E-Mail-Adresse) nach Maßgabe der Datenschutzerklärung http://www.20jahre.com erhoben

(4) Der allgemein nicht zugängliche Bereich der Website setzt die kostenfreie Registrierung bei altegra und dem Portal http://www.20jahre.com voraus. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung besteht nicht. Sie sind zur Ge­heimhaltung des Passworts verpflichtet, das Ihnen den Zugang zu dem nicht allgemein zu­gänglichen Teil der Website erlaubt. Sie sind verantwortlich für jeden autorisierten oder nicht autorisierten Gebrauch der Registrierung und verpflichtet, uns jede unautorisierte Benutzung anzuzeigen

(5) Sie sind berechtigt, jederzeit Ihre Registrierung mit Wirkung für die Zukunft zurückzuneh­men.
 

4. Stellensuche; Einsichtname in Bewerberdaten
(1) Sie sind berechtigt, auf dem von uns unterhaltenen Stellenportal Ihr eigenständig und selbstver­antwortlich erstelltes Bewerberprofil zur Einsichtnahme von Unternehmen, welche neue Mitarbeiter su­chen, zu hinterlegen.

(2) Der für den Suchenden kostenpflichtige Zugriff auf Ihr Bewerberprofil wird ausschließlich Unternehmen nach Erteilung eines Zugangscodes (Benutzerkennung, Passwort) als einzelne Lizenz ermöglicht, über den das Unternehmen Zugang erhält. Das Unternehmen verpflichtet sich, diesen Zugangscode geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Im Umgang mit Ihren persönlichen Bewerberdaten ist das Unternehmen zur Einhaltung sämt­licher datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Wir behalten uns im Falle der Zu­widerhandlung das Recht vor, den Zugriff auf die Bewerberdatenbank zu sperren. Die Nut­zung der Bewerberprofile ist ausschließlich im Rahmen der Suche nach Mitarbeitern gestattet. Jegliche Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

(3) Mit altegra konkurrierende Unternehmen sind für den Zugriff auf die Bewerberprofile nicht autorisiert.

5. Insertion
(1) Das inserierende Unternehmen ist für den Inhalt, die uns zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen allein verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beein­trächtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Das inserierende Unternehmen ist ver­pflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausfüh­rung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen. Die aktive direkte Verlinkung zu externen Karriereseiten, Stellenanzeigen und Bewerberformularen ist ausschließlich nach gesonderter Vereinbarung zulässig.

(2) Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Anzeigen die alleinigen Urheber­rechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch das inserierende Unternehmen, z.B. für die Erstellung des HTML-Layouts durch uns, ist, so­weit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an das inserierende Unternehmen oder die für ihn tätige Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte Anzeige durch das inserierende Unternehmen selbst bzw. einer für dieses tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quell­textes - erstellt wurde, wird uns das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt, die Anzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige stehen. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzu­wehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

(3) Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Das inserierende Unternehmen ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch das inserierende Unternehmen zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes ent­stehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind von uns nicht zu vertreten.

(4) Nachträgliche Änderungen des Anzeigentextes nehmen wir nach Absprache vor, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist.

(5) Das inserierende Unternehmen hat die geschaltete Anzeige nach der ersten Schaltung zu prü­fen und etwaige Mängel,  unverzüglich, spätestens aber binnen einer Woche zu rügen. Unter­bleibt die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

(6) Wir sind zur Rückgabe von uns zur Verfügung gestellten Vorlagen für die Anzeigenerstellung allein auf besondere schriftliche Anforderung, längstens jedoch drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages verpflichtet. Wir sind zur Archivierung der geschalteten Anzeige nicht verpflichtet.

6. Pflichten des Nutzers
(1) Der Stellensuchende ist ebenso wie das inserierende Unternehmen zu wahren und ernsthaften Angaben verpflichtet. Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die Vorschriften des Allge­meinen Gleichbehandlungsgesetzes sind einzuhalten.

(2) Wir sind berechtigt, Stellengesuche oder Insertionen nicht auszuführen oder von der Website zu nehmen, deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Veröffentlichung uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Wir werden den Nutzer hierüber unverzüglich unterrichten; ein Erstattungsanspruch wird hier­durch indes nicht begründet.

(3) Der Nutzer hat uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in dem vorstehend beschriebenen Sinn und von ihm zu vertreten sind, gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

7. Preise; Zahlungsbedingungen
(1) Der Vertragspartner ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der in unserer – online oder schriftlichen - Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung sofort fällig.

(2) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Tagen (gerechnet ab Zugang der Rechnung) auf das in der Rechnung angegebene Konto von altegra zu zahlen, sofern Sie nicht per Kreditkarte zahlen oder am Lastschriftverfahren teilnehmen.

(4) Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf unserem Konto endgültig gutge­schrieben und dort verfügbar ist. Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der äl­testen fälligen Rech­nungsposten zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

(5) Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Vertragspartner uns die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

(6) Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen fäl­lig zu stellen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir zudem befugt, Sicherheits­leistung oder Vorauszahlung zu verlangen. Fällige Geldforderungen sind mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, im Fall eines Verbrauchergeschäftes mit den gesetzlichen Zinsen.

(7) Geraten wir mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie sind nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir eine von Ihnen gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen.

(8) Gegen unsere Ansprüche kann der Vertragspartner nur dann aufrech­nen, wenn seine Gegenforde­rung unbestrit­ten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbe­haltungs­recht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Ver­trag beruht.

8. Laufzeit; Kündigung
(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

(2) Sofern eine feste Vertragslaufzeit nicht vereinbart worden ist, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind vom Vertragspartner an folgende Adresse zu richten: altegra GmbH, Hohenzollerndamm 84, D-14199 Berlin.

9. Gewährleistung
(1) Wir erbringen unsere Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard ent­sprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten.

(2) Im Fall kostenpflichtiger Insertion verpflichten wir uns, die Schaltung einer Anzeige um die Dauer eines technisch bedingten Ausfalls kostenfrei zu verlängern.

(3) Wir geben dem registrierten Nutzer allein die Möglichkeit des Zugriffs auf die verfügbaren Informationen, übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit der von den Bewerbern und inserierenden Unternehmen hinterlegten Daten.

(4) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Vertragspart­ner Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzö­gert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) zu verlangen.

 
10. Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner und/oder Nutzer der Website Schadensersatzan­sprü­che geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließ­lich Arglist, Vor­satz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehil­fen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Ver­tragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorherseh­baren, typi­scherweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Üb­rigen ist die Schadens­ersatzhaf­tung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbe­sondere nicht für Schäden, die nicht am Liefe­rungsgegenstand entstanden sind, es sei denn, es han­delt sich dabei um eine Verlet­zung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die zwingende Haf­tung nach dem Produkt­haftungsge­setz bleibt ebenfalls unberührt.

(2) Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Min­destanzahl von Bewerbungen getätigt wurden. Wir haften ebenso wenig für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von inserierenden Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten sowie der in diesen Daten enthaltenden Sachaussagen.

11. Gerichtsstand; Rechtswahl; Salvatorische Klausel; Sonstiges
(1) Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristi­sche Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin Gerichts­stand. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den Vertragspartner an sei­nem Wohnsitz­gericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Vertragspartner über keinen allgemei­nen Gerichtsstand in Deutsch­land verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder ge­wöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(2) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sie können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustim­mung von altegra auf Dritte übertragen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirk­samkeit des Vertrages hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Be­stimmungen wer­den durch die gesetzliche Regelung ersetzt.