Arbeitsrecht
Die renommierte Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke in Köln - vertreten durch Ihren Partner Dr. Andreas Imping sowie Sonja Riedemann L.L.M. - berichtet an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht, und liefern ausführliche Kommentare und Hinweise für die Praxis. Aktuelle Urteile zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschäftigen sich zwar nicht nur mit dem Kriterium "Alter", aber aus diesen Entscheidungen wird erkennbar, wie die Gerichte grundsätzlich mit dem neuen Anti-Diskriminierungsrecht umgehen. Dies ist besonders für erfahrene Mitarbeiter interessant.
Das Arbeitszeugnis – (k)ein Wunschkonzert?
Zeugnisstreitigkeiten sind unverändert "in". Zum Leidwesen insbesondere der Instanzgerichte scheuen Arbeitgeber und ehemaliger Arbeitnehmer häufig keine Kosten und Mühen, ihre gescheiterte Beziehung nachträglich vor Gericht aufzuarbeiten.
Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam
BAG, Urteil vom 18.06.2008 – 7 AZR 116/07: Das BAG befasste sich mit der Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des AGG vereinbarten tariflichen Altersgrenze.
Kürzere Tarifliche Kündigungsfrist auch für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
Gemäß § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Dabei sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zu Gunsten älterer Arbeitnehmer.
AGG: Keine Auskunftspflicht über eingestellte Bewerber
Möchte ein abgelehnter Bewerber einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nach dem AGG geltend machen, müssen Arbeitgeber regelmäßig keine Auskunft über den – anstelle dessen – eingestellten Bewerber erteilen. Dies hat nun das LAG Hamburg festgestellt und damit eine erste gute Orientierung bezüglich einer praktischen Beweisfrage geschaffen.
"Initiative 50 Plus" – Chancen für ältere Arbeitnehmer?
Wegen der hohen Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer über 50 [...] ist die Bundesregierung durch einen vielfältigen Strauß von Maßnahmen bemüht, der unverändert drängenden arbeits- und sozialpolitischen Problemen Herr zu werden.
Von der "Initiative 50Plus" zur "JobPerspektive"
Mit den zum 1.10.2007 in Kraft getretenen Gesetzen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen, "JobPerspektive", sollen zum einen Arbeitslosengeld II-Empfänger unter 25 Jahren, zum anderen Langzeitarbeitslose über 25 Jahre gefördert werden.
Erste Bilanz - Einjähriges Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Am 18.8.2007 ist das AGG "ein Jahr alt geworden". Anlässlich dessen konnte man in den Medien viele kritische Töne hören, insbesondere im Hinblick auf die Kosten für Unternehmen, die dieses Gesetz verursacht hat.
Stewardess zu alt? Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung
Die befürchtete Klagewelle seit Inkrafttreten des AntiDiskriminierungsrechts (AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) im Jahr 2006 ist zwar ausgeblieben. Aber es mehren sich die Urteile, aus denen sich Hinweise zur Anwendung des AGG in der Praxis gewinnen lassen. Unter anderen bekannt geworden ist dieses erstinstanzliche Urteil, durch das aufgrund einer Diskriminierung Schadenersatz zugesprochen wurde.
AGG: Jugend-Diskriminierung bei Berechnung der Kündigungsfristen
Nachdem sich die erste Aufregung um die Formulierung von Stellenanzeigen gelegt hat, stellt sich der wirkliche Schwerpunkt der neuen AntiDiskriminierungsregeln heraus: Das im deutschen Arbeitsrecht bisher ungewohnte Verbot der Altersdiskriminierung.
Neues zu Altersgrenzen
Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zum 18.6.2006 ist das Alter als Diskriminierungsmerkmal in das deutsche Recht implementiert worden.
